Alles Wichtige rund um die Immobilie

Einbauküche kaufen: Verpflichtet sich ein Verkäufer eine Sache (z.B. ein Produkt oder eine Ware) an den Käufer zu übergeben und ihm daran das Eigentum zu übertragen und verpflichtet sich der Käufer im Gegenzug den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, liegt ein …

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Weitervermietung vorliegt, wenn eine Firma Wohnraum mietet und diese dann an ihre Mitarbeiter weitervermietet. Gewerbliche Weitervermietung liegt vor, wenn jemand eine Wohnung (oder mehrere Wohnungen) mietet, um dort nicht selbst zu wohnen, …

Im Jahr 2024 erfolgt schrittweise die Einführung der neuen Heizungsförderung. Private Eigentümer von selbst bewohnten Einfamilienhäusern, die als Haupt- oder einziger Wohnsitz dienen, können voraussichtlich ab dem 27.2.2024 die Heizungsförderung beantragen. Diese Förderung umfasst sowohl einen direkten Zuschuss als auch die Option …

Mietvertrag mit Studenten: Das Landgericht Berlin (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem drei Studenten 2010 eine Wohnung in Berlin zur Bildung einer Wohngemeinschaft mieteten. Nachdem sie dreimal einen Mitbewohner austauschten, verweigerte die Vermieterin später die Zustimmung zu …

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hatten in einem Fall zu entscheiden, in dem während des Befüllens eines Heizöltanks aufgrund eines Defekts an der Füllstandsanzeige des Tanks (fälschlicherweise wurde der Tank als leer angezeigt) erheblich Heizöl auf das Grundstück auslief. …

Die winterliche Räum- und Streupflicht ist eine wichtige Verantwortung für Grundstückseigentümer und Mieter. Sie ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. In der Regel sind die Eigentümer des Grundstücks primär für die Räum- …

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Wohnungsanteils, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. In einem vom Landgericht (LG) Berlin entschiedenen Fall verlangte ein Mieter von seiner Vermieterin Schadensersatz, …

Energiepreisbremse: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten.  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird …

In einem vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall machte ein Versicherungsnehmer gegen seine Wohngebäudeversicherung Gebäudeschäden geltend. Nach seiner Auffassung waren diese durch Absenkung des Bodens durch Austrocknung entstanden und in der Versicherung wären Schäden durch Erdfall und Erdrutsch versichert. Wohngebäudeversicherung: Die …