Mietrechtsurteile

Alles wichtigen Gerichtsurteile zum Thema Mieten

Mietvertrag mit Studenten, einzelner Mieterwechsel möglich?

Mietvertrag mit Studenten: Das Landgericht Berlin (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem drei Studenten 2010 eine Wohnung in Berlin zur Bildung einer Wohngemeinschaft mieteten. Nachdem sie dreimal einen Mitbewohner austauschten, verweigerte die Vermieterin später die Zustimmung zu …

Richtiges Lüften, Hinweispflicht des Vermieters?

Richtiges Lüften: Der Mieter einer Wohnung kann erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der …

Nachmieter stellen, komm ich aus den Mietvertrag?

Nachmieter: Viele Mietverträge beinhalten Kündigungsausschlüsse oder es handelt sich bei dem Mietvertrag um einen Zeitmietvertrag. Im Laufe des Mietverhältnisses können sich jedoch Gründe ergeben, warum ein Mieter vorzeitig aus seiner Wohnung ausziehen (z.B. Veränderung der Lebensumstände) und die gesetzliche Kündigungsfrist …

Mietverhältnis, Mietvertrag kündigen wegen Zahlungsverzug!

Mietvertrag kündigen wegen Zahlungsverzug? Jede Vertragspartei kann aus wichtigem Grund das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn u.a. der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der …

Kosten für die Kontrolle von Müllbehälter umlagefähig

Müllbehälter vom externen Dienstleister kontrollieren lassen? Mülltrennung: Das geschieht jedoch nicht immer, sodass u. U. Restmüllbehälter von externen Dienstleistern kontrolliert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu klären, ob die dafür anfallenden Kosten umlegbare Betriebskosten sind. Die richtige Mülltrennung ist …

Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen

Bestehendes Mietverhältnis, greift hier die Mietpreisbremse? In der Regel kommt eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustande. Diese stellt den Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten …

Schönheitsreparaturen, fiktiver Schadensersatz möglich?

Fiktiver Schadenersatz bei Schönheitsreparaturen möglich? In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war ein Mieter nach dem Mietvertrag zur Durchführung von Renovierungen verpflichtet.  Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Diesen berechnete …

Kosten der Baumfällung sind Betriebskosten

Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind u. a. die Kosten der Gartenpflege Betriebskosten. Zu den Gartenpflegekosten gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen. Einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und …

Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung

Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unmöglich machen. Gewerbemietvertrag: Nach den Regelungen …

1 2 3 5